Pendlerpauschale - ein weiteres Steuergeschenk?
Und ein weiteres Mal streitet sich die groe Koalition - ein weiteres Mal ber Manahmen, welche nicht nur zusammen bereits vorher vereinbart, sondern dieses Mal sogar abgeschlossen waren: die Krzungen der Pendlerpauschalen. Wer bis zu 20 km zu seinem Arbeitsplatz fahren muss, bekommt die Kosten nicht erstattet. Der BVG-Kommentar zu diesem Thema lies die Debatte hochkochen, und die Fronten sind verhrtet - Stimmen werden lauter, welche die Rckname dieser Manahme fordern.
Steinbrck wird dies gar nicht freuen - in den letzten Monaten wurde sein anvisiertes Ziel, der ausgeglichene Haushalt 2011 gar zu sehr in Mitleidenschaft genommen. Entweder zieht man die monetre Masse aus einem anderen Etat ab, erhht Abgaben oder muss zusehen, wie die Neuverschuldung wieder als allzu leichtfertig gewhlte Option ins Spiel kommt.
Auch ist dies ein weiteres Mal, dass - nach den Steuergeschenken an die Renter - die Regierung geneigt zu sein scheint, vor der Wahl noch ihre Popularitt zu strken.
Pendlerpauschale - pauschalisierte soziale Gerechtigkeit?
Gerade bei Strecken unter 20 Kilometern treffen wir sehr oft Arbeitnehmer, welche bei niedrigeren Lebenserhaltungskosten auerhalb der Innenstadt wohnen und ihren Lebensort - das abseits gelegene Einfamilienhaus - selbst frei gewhlt haben. In der Regel sind diese nicht bedrftig, im Gegenteil: wer sich ein solches Leben leisten kann, sollte keine Probleme mit den tglichen Spritkosten fr bis zu 40 Kilometern haben. Zumal es beim gros der Aussenbezirke eine in der Regel akzeptable Stadtanbindung via Regionalbahnen und Konsorten gibt.
Die Pendlerpauschale sind allgemeine Kosten - sie werden aus keinem bestimmten Topf gedeckt: somit zahlt jeder Brger indirekt/passiv fr diese Kosten, auch Wenigverdiener und Hartz IV Empfnger. Absurd, isn't it?
Wie auch bei dem von Experten eher belchelten Masterplan zum behandeln des zuknftigen Verkehrsproblems in Deutschlands Autobahnen sollte man auch hier eher Alternative Wege gehen - eine bessere Bahnanbindung und attraktivere Angebote seitens der Regionalen Verkehrsbnde wren wnschenswert.
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