Pendlerpauschale - ein weiteres Steuergeschenk?
Und ein weiteres Mal streitet sich die große Koalition - ein weiteres Mal über Maßnahmen, welche nicht nur zusammen bereits vorher vereinbart, sondern dieses Mal sogar abgeschlossen waren: die Kürzungen der Pendlerpauschalen. Wer bis zu 20 km zu seinem Arbeitsplatz fahren muss, bekommt die Kosten nicht erstattet. Der BVG-Kommentar zu diesem Thema lies die Debatte hochkochen, und die Fronten sind verhärtet - Stimmen werden lauter, welche die Rückname dieser Maßnahme fordern.
Steinbrück wird dies gar nicht freuen - in den letzten Monaten wurde sein anvisiertes Ziel, der ausgeglichene Haushalt 2011 gar zu sehr in Mitleidenschaft genommen. Entweder zieht man die monetäre Masse aus einem anderen Etat ab, erhöht Abgaben oder muss zusehen, wie die Neuverschuldung wieder als allzu leichtfertig gewählte Option ins Spiel kommt.
Auch ist dies ein weiteres Mal, dass - nach den Steuergeschenken an die Renter - die Regierung geneigt zu sein scheint, vor der Wahl noch ihre Popularität zu stärken.
Pendlerpauschale - pauschalisierte soziale Gerechtigkeit?
Gerade bei Strecken unter 20 Kilometern treffen wir sehr oft Arbeitnehmer, welche bei niedrigeren Lebenserhaltungskosten außerhalb der Innenstadt wohnen und ihren Lebensort - das abseits gelegene Einfamilienhaus - selbst frei gewählt haben. In der Regel sind diese nicht bedürftig, im Gegenteil: wer sich ein solches Leben leisten kann, sollte keine Probleme mit den täglichen Spritkosten für bis zu 40 Kilometern haben. Zumal es beim gros der Aussenbezirke eine in der Regel akzeptable Stadtanbindung via Regionalbahnen und Konsorten gibt.
Die Pendlerpauschale sind allgemeine Kosten - sie werden aus keinem bestimmten Topf gedeckt: somit zahlt jeder Bürger indirekt/passiv für diese Kosten, auch Wenigverdiener und Hartz IV Empfänger. Absurd, isn't it?
Wie auch bei dem von Experten eher belächelten Masterplan zum behandeln des zukünftigen Verkehrsproblems in Deutschlands Autobahnen sollte man auch hier eher Alternative Wege gehen - eine bessere Bahnanbindung und attraktivere Angebote seitens der Regionalen Verkehrsbünde wären wünschenswert.
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